MarkenBlog

Der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat in der Beschwerdesache (25 W (pat) 96/09) den Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts gestützt und die Löschung der Wort-/Bildmarke

(Registernummer: 306362953) bestätigt.

Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt.

Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “BURGER KING” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt.

Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke

Registernummer 942571 datiert von 1975.

Das aktuelle Logo taucht erstmals im Jahr 2003 im Markenregister auf.

Registernummer: 30329865

Leider nicht mehr aktuell ist der personifizierte “Burger King” aus dem Jahr 1979.

Registernummer: 990909

Die Marke wurde 1999 auf Erklärung des Inhabers wegen Nichtverlängerung gelöscht.

Quelle: DPMA

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

301 21 152

Nizzaklassen: 14, 25, 39, 41

304 70 148

Nizzaklassen: 18, 25

306 53 042
VA-TEC
Nizzaklassen: 01, 02, 04

307 36 024

Nizzaklasse: 43

307 50 898
HARRY’s eyewear
Nizzaklasse: 09

307 83 733

Nizzaklassen: 07, 08

30 2008 035 279

Nizzaklasse: 12

30 2008 050 571
K B M
Nizzaklassen: 06, 12, 20, 25

30 2008 066 212
Romeo
Nizzaklasse: 31

30 2008 076 576
M-ONE Fashion
Nizzaklassen: 18, 25

30 2009 037 304

Nizzaklassen: 09, 16

Quelle: DPMA

Jetzt ist es offiziell: Die weltweit zweitgrößte Fast-Food-Kette Burger King wechselt den Besitzer und gehört künftig Brasilianern. Für 4 Mrd. Dollar inklusive Schulden schluckt der Finanzinvestor 3G Capital das börsennotierte Unternehmen.

Quelle: FTD

Jetzt hat Commodore USA (allein der Namenszusatz weist auf die Querelen im Hintergrund hin) die weltweiten Markenrechte des Namens “Amiga” gekauft und verspricht neue Amiga-Desktops mit voller AROS-Unterstützung, wohinter sich eine Open-Source-Variante des AmigaOS 3.1 verbirgt. Abwarten.

Quelle: engadget.com

Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts datiert die prioritätsälteste AMIGA Marke vom 30.03.1985.
Unter der Registernummer 1085602 beansprucht die Marke der Amiga, Incorporated Schutz in den Nizzaklassen 09 und 16.

Auch eine Wort- / Bildmarke hat die Amiga, Incorporated registrieren lassen. Mit Priorität vom 05.08.1995 wurde die nachfolgende Marke für die Klassen 09, 16, 35, 41 und 42 angemeldet.

Registernummer: 39532200

Quelle: DPMA

Günther Schmitz wird ab 1. September 2010 Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamts. In einer Feierstunde wurde er heute von der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, in sein Amt eingeführt. Schmitz übernimmt die Position von Siegfried Dellinger, der in den Ruhestand geht.

Quelle: DPMA

“Markenkriege, Markenterror, Markenidentifikation: Was wir brauchen, sind Creative Commons-Lizenzen für Brands” titelt der werbeblogger und stellt abschließend fest:

Menschen, die sich mit Marken identifizieren, Marken als Teil ihrer Persönlichkeit empfinden und auch gewisse nicht-monetäre „Eigentumsrechte“ an diesen Marken geltend machen, befinden sich zwischen den Fronten inmitten eines schonungslos geführten Krieges zwischen globalen und lokalen Plagiatsindustrien auf der einen Seite und den Markeninhaber-Raubrittern auf der anderen. In diesem Krieg sind Kunden und Markenfans stets die ersten, die verlieren. Zumal Markenterror selten allein kommt und, wenn es auf die politischen Schlachtfelder geht, stets seine großen Geschwister Patentterror und Verwertungsrechteterror mitbringt, um nur zwei zu nennen.

Es wird Zeit, sich zu wehren. Creative Commons-Lizenzen für Marken wäre ein guter Anfang.

Abgesehen davon, dass derartige Lizenzen der Grundidee der Marke als absolutes Schutzrecht widersprechen würden, braucht es nach meiner Ansicht eher Markeninhaber, die mit ihrem Schutzrecht vernünftig umgehen und sich insbesondere auch des Schutzumfangs ihrer Markenrechte bewusst sind. Es braucht moderne Markenstrategien und es braucht Rechtsabteilungen mit markenrechtlichem Know-how. Abschließend braucht es juristische Berater, die nicht nur im Verletzungsfalle von der Leine gelassen werden, sondern ihren Mandanten juristische Schritte auch einmal ausreden.

Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch die Markeninhaber sind die nachfolgenden Marken vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden.

126 075
Glacis
Nizzaklasse: 01
Anmeldetag: 24.11.1909
Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG)

126 370

Nizzaklasse: 01, 31
Anmeldetag: 10.12.1909
Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG)

126 463

Nizzaklasse: 16
Anmeldetag: 23.11.1909
Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG)

128 850

Nizzaklasse: 05
Anmeldetag: 27.11.1909
Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG)

129 430
Ernst Mühlensiepen
Nizzaklassen: 33, 34
Anmeldetag: 25.11.1909
Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG)

Quelle: DPMA

Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 988 vom 31.08.2010:

Boris macht Schule

Sex, Drugs & mein Zuhause

[…] natürlich blond

Zu dir oder zu mir?

Psycho To Go

Quelle: Titelschutzanzeiger

Der Berater, Gastprofessor und Autor Klaus Brandmeyer über die Potenziale erloschener Marken und ihren Nutzen sowie die Risiken für die neuen Eigentümer der Namensrechte.

Quelle: Wirtschaftswoche

Die Marken der Deutsche Bahn AG zum heftig umstrittenen Projekt “Stuttgart 21″.

Registernummer: 39522191
Anmeldedatum: 26.05.1995
Nizzaklassen: 37, 38, 39, 41, 42

Registernummer: 39624440
Anmeldedatum: 31.05.1996
Nizzaklassen: 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43

Stuttgart 21
Aktenzeichen: 302010034097.5
Anmeldedatum: 08.06.2010
Nizzaklassen: 16, 35, 36, 37, 39, 42

Quelle: DPMA

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

399 46 474
TOMATIS-Methode
Nizzaklassen: 09, 16, 41, 44
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)

304 46 675

Nizzaklassen: 03, 41, 44
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)

307 17 237
SAFTWERK
Nizzaklassen: 29, 31
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)

Quelle: DPMA

Nicht jeder Versuch, eine Marke einzutragen, ist von Erfolg gekrönt - insbesondere, wenn es sich um allgemeingültige Begriffe handelt. Doch man kann es immerhin versuchen, wie das Soziale Netzwerk Facebook aktuell beweist. Mit allen Mitteln versucht man, das Wort “Face” markenrechtlich schützen zu lassen.

Quelle: Gulli

Der US-amerikanische Social-Network-Betreiber Facebook will erreichen, dass der Internet-Dienstleister Teachbook seinen Namen ändern muss. Er ist deshalb mit einer Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzung vor das US-Bundesbezirksgericht in San Francisco gezogen. Facebook geht es insbesondere darum, die Verwendung des zweiten Wortteils seiner Marke zu verhindern. Im Zusammenhang mit Online-Netzwerken habe “book” einen hohen, eindeutigen Wiedererkennungswert.

Quelle: Heise

Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.

Markenanmeldungen vom Montag, dem 31.08.2009. An diesem Tag wurden insgesamt 216 Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

302009051246

Nizzaklassen: 09, 16, 25, 41, 42, 45

302009051563

Nizzaklasse: 37

302009052555

Nizzaklasse: 36

302009050457

Nizzaklassen: 35, 37, 42

Quelle: DPMA

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 34. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

303 48 672
ORYZA
Nizzaklassen: 29, 30, 31

305 64 135

Nizzaklassen: 09, 18, 25, 28

30 2008 039 458
PostwurfSelect
Nizzaklassen: 35, 39

30 2009 022 102

Nizzaklassen: 41, 42, 44

Quelle: DPMA