MarkenBlog

142 Seiten PDF (8,21 MB)

Quelle: DPMA

Angemeldet am 03.07.1909

Registernummer: 126225
Premier
Nizzaklasse: 25
Inhaber: Falke KGaA

Registernummer: 131208

Nizzaklassen: 16, 26
Inhaber: William Prym-Werke GmbH & Co KG

Quelle: DPMA

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl mal ein kurzer Blick auf die Marken der Parteien. Betrachtet werden die Marken der Parteien und der entsprechenden Fraktionen, Landesverbände oder Ortsvereine. Marken parteinaher Organisationen müssen draussen bleiben. [Disclaimer: Die Reihenfolge der untersuchten Parteien ist willkürlich und spiegelt nicht zwangsläufig die politischen Präferenzen des MarkenBlogs wider! ;-)]

Heute die Marken der SPD:

Registernummer: 302008053048
SPD
Nizzaklassen: 03, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 30, 31, 32, 34, 35, 41
Inhaber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, vertreten durch den Parteivorstand

Registernummer: 302008053049

Nizzaklassen: 03, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 30, 31, 32, 34, 35, 41
Inhaber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, vertreten durch den Parteivorstand

Registernummer: 30719828

Nizzaklassen: 16, 35, 41
Inhaber: SPD Kreis Marzahn-Hellersdorf, nicht rechtsfähiger Verein

Quelle: DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenmat hat den Jahresbericht 2008 in gedruckter Form verschickt - vielen Dank!

Die elektronische Version wird dann vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen.

In der Beschwerdesache 29 W (pat) 73/08 betreffend die Markenanmeldung 307 78 307.3 “SUPERgirl” hat der 29. Senat des Bundespatentgerichtes die Beschlüsse des DPMA zur Ablehnung der Markeneintragung aufgehoben und das Verfahren an des Amt zurückverwiesen.

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 waren unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. Sie entsprechen nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 betreffend die verbundenen Rechtssachen C-39/08 (Wort-/Bildmarken Volks.Handy, Volks.Camcorder und Volks.Kredit) und C-43/08 (Wortmarke SCHWABENPOST). Darin hat er in Rdnr. 17 festgestellt, dass zwar keine Bindungswirkung von Vorentscheidungen besteht.
Jedoch muss eine nationale Behörde bei der Prüfung einer Anmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen berücksichtigen und dabei besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. Daraus folgt, dass unter Berücksichtigung des allgemeinen rechtsstaatlichen, in jeder Verfahrensordnung - gleich ob Gerichts- oder Verwaltungsverfahren - geltenden Gebots, dem jeweiligen Adressaten einer ihn belastenden Entscheidung auch die wesentlichen Gründe, die die Entscheidung tragen und für sie kausal sind, mitzuteilen sind. Dieser Grundsatz gilt gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG auch für das Markeneintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Es besteht also nicht nur die Verpflichtung zur Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Entscheidungsfindung als solche, sondern diese Überlegungen müssen für den Adressaten auch erkennbar sein. Dazu bedarf es entsprechender Ausführungen in der die Anmeldung zurückweisenden Entscheidung.

Quelle: Bundespatentgericht

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

306 60 304
Eternit Structura
Nizzaklasse: 19

306 73 928

Nizzaklassen: 35, 36, 41

307 27 768
Mac Ice
Nizzaklassen: 30, 32, 35, 43

307 37 161

Nizzaklassen: 35, 36

307 46 155
meso
Nizzaklassen: 09, 35, 38, 41, 42

307 46 603
MSK
Nizzaklasse: 12

307 62 154
BodyMed
Nizzaklassen: 10, 44

Quelle: DPMA

Als wichtigen und möglicherweise entscheidenden Etappensieg im Bemühen um eine freie, für alle Weinvermarkter nutzbare Verwendung allgemeiner Terroirbegriffe betrachtet die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die jüngste Entscheidung des Deutschen Marken- und Patentamtes in diesem Bereich. Mit Beschluss der Markenabteilung wurde die Löschung der sogenannten Wortmarke “Löss” vollzogen. “Löss” gilt damit nicht länger als geschützter Markenname und ist nunmehr als Terroirbezeichnung auf Weinetiketten allgemein verfügbar. Kammerpräsident Norbert Schindler MdB hatte die Löschung beantragt.

Quelle: Deutsches Verbände Forum

Das DPMA führt die Wortmarke “Löss” unter der Registernummer 30667647. Mit Priorität vom 06.11.2006 beansprucht die Marke Schutz für alkoholische Getränke ausgenommen Bier (Klasse 33).
Ein Registereintrag zum Löschungsantrag findet sich im Markenregister zwar derzeit nicht, aber das kommt dann wohl noch.

Problematischer dürften nämlich die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragenen Europäischen Gemeinschaftsmarken sein.

Registernummer: 4827572
Wortmarke: LOESS
Anmeldedatum: 03.07.2006
Nizzaklasse: 33
Waren & Dienstleistungen: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)
Inhaber: Ildefonso, De Miguel Rodríguez, Spanien

und

Registernummer: 7368343
Wortmarke: LOESS
Anmeldedatum: 04.11.2008
Nizzaklasse: 29, 32
Rechtsstand Angemeldet - Widerspruch Anhängig
Inhaber: Ildefonso, De Miguel Rodríguez, Spanien

Quelle: HABM

Unabhängig von den Markenrechten stellt sich doch die Frage, inwieweit die Nennung der Bodenbeschaffenheit auf dem Etikett einer Weinflasche eine markenmäßige Nutzung des Begriffes darstellt. Im Normalfall wird diese Bezeichnung z.B. Löss, Schiefer oder Kalkmergel doch als Angabe zur Produktbeschaffenheit benutzt. Gekennzeichnet wird der Wein doch wohl eher durch den Namen / die Marke des Erzeugers (Weingutes). Daher sollte die eingetragene Marke allenfalls dann ein Problem darstellen wenn die Bezeichnung der Bodenbeschaffenheit so in den Vordergrund gerückt wird, dass andere Kennzeichen dahinter zurücktreten.

Mehr zum Thema bei Weinverkostung.de und Nikos Weinwelten

Der James-Bond-Filmtitel „Dr. No“ ist keine Marke und kann daher ohne Probleme auch für Brause und Zigaretten verwendet werden.

Die US-Firma Danjaq, die die Rechte an den Bond-Filmen verwaltet, kann die Eintragung von „Dr. No“ durch das deutsche Medienunternehmen Mission Productions nicht verhindern, urteilte am Dienstag das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg. Zur Begründung erklärte das Gericht, Danjaq habe den Filmtitel nicht im Geschäftsverkehr genutzt (Az: T-435/05).

Quelle: Focus

Twitter ist laut einem Bericht von TechCrunch unglücklich ob der Benutzung der Bezeichnung Tweet für externe Twitter Applikationen.

Die Marke “TWEET” ist in den USA und auch als Europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet.

Registernummer: 8359441
TWEET
Nizzaklassen: 38, 41, 45
Anmeldedatum: 12.06.2009

In diesem Zusammenhang mal ein Blick auf die “Mutter allen Gezwitschers”:

Registernummer: 2097218 (DPMA)

Registernummer: 1030949 (HABM)

Registernummer: 3426905(HABM)

Quellen: DPMA, HABM

Danke an Till für den Hinweis!

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

303 11 593
VITAGAIN
Nizzaklassen: 05, 32

303 43 894
HUSTLER
Nizzaklassen: 14, 18, 25

304 37 003
PSXChips GAMESOLUTION
Nizzaklasse: 09

304 45 170
medi-LIVE-talk
Nizzaklassen: 35, 36, 38, 41

305 25 470
Bonifacius
Nizzaklassen: 21, 32, 33

306 28 640
i.man
Nizzaklasse: 09

306 41 221

Nizzaklasse: 09

306 56 583
Physiol
Nizzaklassen: 29, 32

Quelle: DPMA

Die aktuelle Ausgabe 06/2009 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.

Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.

Mitteilung Nr. 4/09
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung

Vom 25. Juni 2009

Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird (Az.: Xa ZB 24/07 - Niederlegung der Inlandsvertretung).

Das DPMA legt die in der Entscheidung vertretene Rechtsauffassung ab sofort bei der Anwendung der Vorschriften über die Niederlegung der Inlandsvertretung in allen Schutzrechtsbereichen zu Grunde (§ 25 Abs. 4 Patentgesetz, § 96 Abs. 4 Markengesetz, § 28 Abs. 4 Gebrauchsmustergesetz, § 58 Abs. 4 Geschmacksmustergesetz und § 11 Abs. 2 Halbleiterschutzgesetz i. V. m. § 28 Abs. 4 Gebrauchsmustergesetz).

Bescheide und Beschlüsse, die auf Grundlage der früheren Praxis ergangen sind, bleiben davon unberührt.

Die Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter vom 18. Januar 2005 wird aufgehoben.

Quelle: DPMA

Eine sehenswerte Sammlung von Airline Logos präsentiert das Museum of Flight.

via: Class 46

Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 929 vom 30.06.2009:

Bananenrepublik Deutschland

grüne seiten

Trendy Augsburg

Hanfmännchen

Die Besten ihres Standes

Quelle: Titelschutzanzeiger

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl mal ein kurzer Blick auf die Marken der Parteien. Betrachtet werden die Marken der Parteien und der entsprechenden Fraktionen, Landesverbände oder Ortsvereine. Marken parteinaher Organisationen müssen draussen bleiben. [Disclaimer: Die Reihenfolge der untersuchten Parteien ist willkürlich und spiegelt nicht zwangsläufig die politischen Präferenzen des MarkenBlogs wider! ;-)]

Heute die Marken der CSU:

Registernummer: 30132908
CSU - Näher am Menschen
Nizzaklassen: 16, 18, 25, 41
Inhaber: Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) e.V.

Registernummer: 30458532

Nizzaklassen: 16, 18, 24, 25, 28, 41
Inhaber: Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) e.V.

Registernummer: 39829700

Nizzaklassen: 16, 18, 24, 25, 28, 41
Inhaber: Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) e.V.

Registernummer: 30203474

Nizzaklassen: 16, 35, 41
Inhaber: CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Registernummer: 30171070

Nizzaklassen: 16, 35, 41
Inhaber: CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Quelle: DPMA